Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses, hat im Januar die Bundesregierung gefragt, bei wie vielen Asylbewerbern die Personalien in ihrer Aufenthaltsgestattung auf eigenen Angaben beruhen, also nicht durch amtliche Dokumente belegt werden können. Die Antwort der Bundesregierung lautet: „Der Bundesregierung liegen im Sinne der Frage keine Erkenntnisse vor. Angaben hierzu werden statistisch nicht erfasst.“ Herrmann
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Die Asylpolitik der Bundesregierung belastet den deutschen Steuerzahler jährlich mit Milliarden-Beträgen. Aber eine Minderheit profitiert von ihr. Im Februar stand in Frankfurt Oder ein legal in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger vor Gericht. Zweimal hatte der 46-Jährige im vergangenen Jahr in einem LKW illegale Zuwanderer über die deutsch-polnische Grenze befördert – gegen Bezahlung. Insgesamt soll er
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In den frühen Morgenstunden des 16. Februar 2018 haben unbekannte Täter aus dem Antifa-Milieu die Gaststäte „Bonverde“ am Berliner Wannsee angegriffen. Mindestens vier vermummte Personen waren an dem Anschlag beteiligt. Die Hälfte der Fensterscheiben wurde zerschlagen (Foto oben) und mittels eines umgebauten Feuerlöschers teerige Farbe in die Räume gespritzt. In ähnlicher Art wurde ein solcher
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CDU, CSU und SPD bilden erneut eine große Koalition, Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Merkel schadet Deutschland! Was können wir dagegen tun? Vor wenigen Tagen ist die Februar-Ausgabe unserer Zeitschrift SIGNAL erschienen, siehe hier. Merkel und ihre für unser Land verhängnisvolle Politik sind das Titelthema. Bitte helfen Sie mit, diese Zeitschrift zu verbreiten! Gerne können Sie
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom Februar 2017 ganz offiziell festgestellt, dass die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in bestimmten Bereichen derzeit außer Kraft gesetzt ist. Das Gericht führt aus: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr.
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Merkel hat die Deutschen gespalten. Noch wünscht sich die Mehrheit ein „weiter so“, einschließlich Merkel im Kanzleramt, aber der Anteil derer, die entsetzt sind über ihr Politikversagen, wird ständig größer. Das war bei ihrem ersten Amtsantritt 2005 noch anders. Damals galt sie als die personifizierte Hinwendung der CDU zu einer diffusen politischen Mitte, in der
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Angela Merkels ehrliche Antwort auf die Frage, was sie eigentlich will, würde wahrscheinlich lauten: „Ich will alles richtig machen.“ Das zeichnet sie seit ihrer Schulzeit aus, und das ist ihr regelmäßig durchaus gelungen – bevor sie in die Politik ging. Merkel ist hochintelligent. Und Physikerin. Ihr Abitur-Durchschnitt war 1,0, ihre Dissertation schrieb sie im Vor-Internet-Zeitalter
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in Budapest eine Rede zur Lage der Nation gehalten, die sich kritisch mit der EU-Politik der offenen Grenzen auseinandersetzt. SIGNAL zitiert daraus nachfolgend die wichtigsten Passagen: 2020 bis 2030 werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung „Das zweite und dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung sein. Ein
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Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels hat begonnen, noch bevor sie zum vierten Mal ins wichtigste deutsche Staatsamt gewählt worden ist, das sie seit 2005 innehat. Quälend lange und lustlos ziehen sich die Koalitionsverhandlungen hin, an deren Ende das Unvermeidbare stehen wird: Die Spitzenkandidatin der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag, Angela Merkel, wird
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Eines der etwas weniger blutrünstigen Zitate, die dem marxistischen Revolutionär und Mörder Ernesto „Che“ Guevara zugeschrieben werden, lautet: „Worte, die nicht mit Taten übereinstimmen, sind unwichtig.“ Dieses Zitat ließe sich gut auf ein Stück Holz schreiben, das Alexander Dobrindt an der Stirne festgenagelt werden könnte. Denn wenn dieser CSU-Apparatschik eines in seinem Leben niemals werden
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