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Gordian Meyer-Plath ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landesamtes für „Verfassungsschutz“. Der Landesinnenminister entfernte ihn kurzfristig aus dem Amt und versetzte ihn in eine andere Behörde, in der es indessen dem 51-jährigen kaum ernsthaft schlecht ergehen dürfte. Denn Meyer-Plath hat etwas getan, was der politischen Klasse nicht wirklich leidtut: er ließ illegal Daten über sächsische
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Teile der deutschen Sicherheitskräfte sind offenbar einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt. Die kommt diesmal nicht von außen, und sie geht auch nicht von Terroristen im Inneren aus. Die Bedrohung kommt von oben, aus der Bundesregierung. Nachdem Ursula von der Leyen der Bundeswehr einen zumindest für deutsche Verhältnisse einmaligen finanziellen Skandal um Beraterverträge beschert und fanatisch versucht
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Seit Josef Stalin seinem Widersacher Leo Trotzki 1940 mit einem Eispickel den Schädel einschlagen ließ, ist das linke Spektrum weltweit aufs übelste zerstritten. Maoisten gegen Stalinisten gegen Trotzkisten gegen Anarchisten gegen Ökosyndikalisten gegen bürgerliche Sozialdemokraten … der Fronten sind da viele. Nun misslang in der Lausitz in Sachsen der Versuch des Vorstands der SED-Nachfolgepartei Die
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In der vergangenen Nacht erlebte die Stuttgarter Innenstadt bürgerkriegsartige Ausschreitungen von Migranten, wie wir sie sonst nur aus den USA und aus Frankreich kennen. Geschäfte wurden geplündert, Polizisten angegriffen und ihre Fahrzeuge zerstört. Stundenlang tobte der Mob, bis am frühen Morgen Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet in Stuttgart eintrafen und das migrantische Gewaltpotential in den
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Grundsatz nach bestätigt, dass ein Autofahrer, der an einem illegalen Autorennen in der Stadt teilnimmt und mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch stirbt, dadurch zum Mörder werden kann. Die Entscheidung ist richtungsweisend für die deutsche Justiz und wird deutsche Gerichte für die absehbare Zukunft in
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Die Städte Duisburg, Essen und Dortmund haben eine „Sicherheitskooperation Ruhr Clankriminalität“ ins Leben gerufen, die das Wachsen krimineller Banden im Ruhrgebiet eindämmen soll. Die Öffentlichkeit dürfte darüber großzügigerweise kommende Woche offiziell informiert werden. Aber offenbar sind vorab Informationen über die Abwehrpläne der Kommunen gegen die Verfestigung der Clankriminalität durchgesteckt worden, aus denen der „Focus“ zitiert:
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In Brandenburg erklärt der „Verfassungsschutz“ die AfD jetzt auch offiziell zum Beobachtungsobjekt. „Was soll’s“, mag sich da der eine oder andere politisch Hartgesottene denken und vor allem den diffamierenden Aspekt dieses Vorgangs im Blick haben, der möglicherweise kaum noch verfängt. Die Wege sind ausgetreten, auf denen die alten politischen Kräfte seit Jahrzehnten jeden, der aus
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Eine Corona-App auf Mobiltelefonen soll bald auch in Deutschland helfen, die aktuelle Seuche und vielleicht auch noch künftige Pandemien einzudämmen. Im Vorfeld gab es große Debatten über den Datenschutz. Wer erfährt was auf welchem Weg? Kann mich der Staat jetzt ausspionieren und jede meiner Bewegungen nachvollziehen? – So lauten bange Fragen besorgter Bürger. Wahr aber
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Im Jahr 2019 verzeichnete Deutschland einen Rekordwert bei den Einbürgerungen. Rund 128.900 Menschen wurden mit einem deutschen Pass bereichert – das waren 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Dafür spielte allerdings der Austritt Großbritanniens aus der EU eine Rolle, die zwar politisch durchaus bedeutend sein mag, aber quer liegt zum Hauptproblem der deutschen Migrationspolitik, bei
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Foto: Asylbewerber werden auf Corona getested – immer öfter positiv. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen namentlich nicht näher benannte Angehörige der Regierung von Oberbayern wegen fahrlässiger Tötung nach dem Ableben eines 35-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan. Auslöser der Ermittlungen war ein Strafantrag der Anwältin des Verstorbenen. Die Staatsanwaltschaft teilt mit: „Die Anzeige richtet sich gegen eine
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