Symbolpolitik: Seehofer verbietet drei muslimische Mini-Vereine

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Zuletzt aktualisiert 20. Mai 2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die der militant-islamischen Hamas nahestehen sollen. Dabei handelt es sich um die „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“: alles Vereinsnamen, von denen kaum jemand bislang irgendetwas gehört hat. Sie sollen in Deutschland Geld gesammelt haben, um die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter zu unterstützen. Oder um den Kampf der Hamas gegen Israel in anderer Form zu unterstützen. Das meldet die „Welt“.

Über Mitgliederzahlen und Umsätze der jetzt verbotenen Organisationen erfährt die Öffentlichkeit nichts. Sonst könnte womöglich schnell Ernüchterung eintreten. Einen Verein kann man mit sieben Anwesenden gründen, und wenn er verboten wird, dann gründen sieben andere einen weiteren Verein. In Deutschland leben Millionen Muslime. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sie ihre Unterstützung für den „Heiligen Krieg“ gegen Israel einstellen, weil Seehofer drei Mini-Vereine verbietet?

„Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, behauptet Seehofer über Twitter. Und er wünscht sich: „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“

Offensichtlich aber ist: Den sicheren Rückzugsort müssen Muslime aus aller Welt in Deutschland nicht lange suchen, sie haben ihn längst gefunden. Sie schwimmen hier wie der Fisch im Wasser im Sinne Maos, und sie unterhalten bereits seit vielen Jahren ein eigenes Geldverkehrssystem namens Hawala, das außerhalb des Bankensystems besteht und jährlich Milliardenbeträge umsetzt. Darüber lassen sich zwar keine Spendenquittungen ausstellen, die ein deutsches Finanzamt ankennt, aber darauf dürfte es vielen Spendern, die anonym bleiben wollen, wohl kaum ankommen.

Wer glaubt, Hawala mit Organisationsverboten beikommen zu können, der hat es sich in seiner Scheinwelt bequem eingerichtet. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, behauptet Seehofer. Wirklich nicht?

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