Ohnmacht: Deutschland ist politisch schwächer als der Iran

Ohnmacht: Deutschland ist politisch schwächer als der Iran

Deutschland ist unmittelbar betroffen vom iranisch-amerikanischen Konflikt, vom „Kampf der Kulturen“ im Nahen Osten. August Hanning, früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), warnt laut „Junge Freiheit“, „daß der Iran unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen über das Potential verfügt, auch in Deutschland terroristische Anschläge auszuführen“. Unser Land gehörte zum Operationsgebiet des am 3. Januar getöteten iranischen Generals Qassem Soleimani. „Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren erlebt, daß potentielle Ziele terroristischer Anschläge durch Angehörige der von Soleimani geführten Al-Quds-Brigaden ausgespäht wurden“, sagt Hanning.

Iranische Chorramschahr-2-Raketen können mit ihrer Reichweite von 3.000 Kilometern Ziele in Deutschland erreichen. Abwehr dagegen wäre nur durch die US-Streitkräfte möglich. Deutschland dagegen ist militärisch gegen hoch und schnell fliegende Raketen nicht gerüstet: die deutsche Raketenabwehr ist veraltet und ein modernes Nachfolgesystem einer Airbus-Tochter zwar verfügbar, aber (noch) nicht angeschafft. Geschweige denn einsatzbereit.

Niemand weiß, wie viele schiitische Muslime in Deutschland leben. Darüber wird keine Statistik geführt. General Soleimani war berüchtigt für sein Talent, Schiiten im Ausland zu rekrutieren und sie für die Sache des Iran einzuspannen. Wie viele seiner Schläfer leben mitten unter uns und sind bereit, auf ein Kommando aus Teheran hin loszuschlagen mit allem, was Schaden anrichtet? – Sprengstoff, Messer, LKW, Schusswaffen – das alles ist für Schiiten in Deutschland nicht unerreichbar.

Die Regierungen von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben erklärt: „Die aktuelle Spirale der Gewalt im Irak muss beendet werden.“ Das sind schöne Worte. Wer aber verfügt über die Mittel, ihnen Taten folgen zu lassen? Deutschland sicher nicht.

Die „Welt“ zitiert den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn mit einem Satz, der auch von Heiko Maas stammen könnte: „Unsere einzige Waffe ist die Diplomatie, die Europäer werden sich niemals militärisch engagieren im Nahen Osten.“ Deshalb werden sie politisch auch nicht ernst genommen, weder in Teheran, noch in Washington. Asselborn ergänzt: „Das Einzige, was die Europäer machen können, ist, dem Iran und den Amerikanern zu vermitteln, dass beide Seiten deeskalieren müssen.“ Das wird ihnen nicht gelingen, weil sie über keinerlei politische Druckmittel verfügen und eine druckmittelfreie Geopolitik leider noch nicht erfunden worden ist.

Deutschland baut am Anfang der neuen 20er Jahre wirtschaftlich ab, liegt militärisch – ohne Krieg – am Boden und ist politisch ein peinlicher Zwerg mit komischen Allüren, wie beispielsweise einer abstrusen Dauermoralisiererei in alle Richtungen. Eine deutsche „Außenpolitik“, die diesen Namen verdient, gibt es nicht.

Deutschland und Europa haben sich selbst von der politischen Landkarte gestrichen. Was bleibt, ist ein Epilog auf ihre einstige Bedeutung in der Welt.

 

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