Gekauftes „Recht“ auf Aufenthalt
Gekauftes „Recht“ auf Aufenthalt

Gekauftes „Recht“ auf Aufenthalt

Kommentare deaktiviert für Gekauftes „Recht“ auf Aufenthalt

Nein, es kommen nicht die Ärmsten der Armen aus Afrika und Syrien nach Deutschland. Die sind nämlich immobil und können weder eine Reise nach Europa, noch ihre Anerkennung als Asylbewerber finanzieren. Zu uns kommen nicht erst, aber in sehr großer Zahl seit dem Jahr 2015 Menschen, die zumindest über mehrere tausend Euro pro Person verfügen. Geld, von dem sie in ihrem Heimatland eine ganze Zeit lang gut hätten leben können.

Sie kommen mehrheitlich – Ausnahmen bestätigen diese Regel – nicht zu uns, weil sie sich in einer existentiellen, akuten Notlage befinden würden. Sondern, weil sie sich vom Aufenthalt in Deutschland auf Sicht einiger Monate oder weniger Jahre wirtschaftliche Vorteile versprechen.

Die „Zeit“ berichtete bereits im Mai 2016 von Asylbewerbern, die in Passau anlanden: „Fahrtkosten allein für die Reise von Griechenland an die bayerische Grenze: bis zu 10.000 Euro, pro Person, sagt die Bundespolizei. Eine Passauer Asyl-Anwältin berichtet von syrischen Flüchtlingen, die für die gesamte Flucht 20.000 Euro zahlten.“

Da muten die rund 1.000 Euro, die Asylbewerber beispielsweise in Bremen für die Anerkennung ihres Asylstatus über skrupellose Rechtsanwälte an kriminelle Mitarbeiter der deutschen Migrationsbehörde zahlten, durchaus günstig an.

Aber nicht nur in Bremen – hier ist offiziell bislang von 1.200 Korruptionsfällen die Rede – soll die Anerkennung als Asylbewerber in Deutschland käuflich zu erwerben gewesen sein. In vielen anderen Bundesländern kam es zu ähnlichen Fällen, allerdings war dort die Anerkennungs-Quote etwas geringer als in der Hansestadt.

Der „Spiegel“ berichtet über einen Bericht aus der Bamf-Zentrale (Bamf = Bundesamt für Migration) in Nürnberg:

„In dem 17-seitigen Bericht der Innenrevision des Bamf vom 11. Mai ist zu lesen, dass die Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. von Januar 2013 bis November 2017 deutschlandweit für 4.568 Asylfälle ein Mandat hatten. Davon wurden allein 1.371 Fälle in der Bremer Außenstelle entschieden. Dort fielen nach dem Bericht 97 Prozent der Entscheidungen zugunsten der Antragsteller aus. Weit mehr als in anderen Dienststellen, wo 75 Prozent positiv entschieden wurden.“

Auch 75 Prozent Anerkennungsquote sind ungewöhnlich hoch. In früheren Jahren lag der Anteil der anerkannten Asylbewerber unterhalb von 30 Prozent.

Wie war es möglich, dass Asylbewerber ihre Anerkennung erkaufen konnten? – Der Schlüssel hierfür war offenbar eine veränderte Einstellungspraxis des Bamf seit dem Jahr 2015.

Unter dem Druck hoher Fallzahlen, die eine Folge der Grenzöffnung durch die Regierung Merkel im Jahr 2015 waren, stellte das Bamf innerhalb kürzester Zeit 1.650 neue Mitarbeiter ein. Dabei handelte es sich mehrheitlich gerade nicht um erfahrene Verwaltungsbeamte. Genommen wurde jeder, der sich nicht allzu dumm anstellte – und der (noch) nicht vorbestraft war. Stolz verkündete das Bamf am 11. September 2015 per Pressemitteilung:

„‘Wir arbeiten mit Hochdruck an den Personaleinstellungen, damit wir auf die steigende Zahl der Flüchtlinge reagieren können‘, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt. Bereits Ende 2014 und Anfang 2015 konnte das BAMF 650 neue Mitarbeiter einstellen und damit die Zahl der Entscheidungen deutlich erhöhen – dadurch hat das Bundesamt schon jetzt weit mehr Asylentscheidungen als im ganzen Jahr 2014 getroffen. Im kommenden Jahr wird das Bundesamt bis zu 1.000 weitere Mitarbeiter erhalten.

Für die Einarbeitung des neuen Personals wurde in Nürnberg ein Qualifizierungszentrum eingerichtet. ‚Mit dem neuen Qualifizierungszentrum beschleunigen wir die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter‘ so Schmidt. Beschäftigte in der Aktenanlage können in wenigen Wochen eingearbeitet werden, Asyl-Entscheider innerhalb von drei Monaten.“

Das heißt: Wer rund 12 Wochen lang seine Fähigkeit bewiesen hatte, Akten anzulegen und sie unfallfrei von rechts nach links zu sortieren, bekam einen Stempel in die Hand gedrückt, mit dem er Menschen als Asylbewerber anerkennen oder ablehnen konnte. Da war der Missbrauch vorprogrammiert – wenn nicht sogar politisch gewollt.

Das ist Absurdistan? – Nein, das ist Merkel-Deutschland!

Wer in diesem Theater noch weiter widerspruchslos mitspielt, dem ist nicht mehr zu helfen!

Foto oben: Asylbewerber auf dem Weg nach Europa … schnell noch ein „Selfie“ machen. Foto: Unicef / Romenzi

Kommentieren mit Facebook
Diesen Beitrag teilen: