Türkischer Wahlkampfauftakt in Solingen
Türkischer Wahlkampfauftakt in Solingen

Türkischer Wahlkampfauftakt in Solingen

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 29. Mai, mitten im türkischen Parlamentswahlkampf, in Solingen eine öffentliche Rede halten. Anlass ist der 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf türkische Staatsbürger ermordet worden sind. Die Kurdin Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, kritisiert die Zustimmung der Bundesregierung zu diesem Auftritt. Die „Augsburger Allgemeine“ zitiert sie mit dem Satz: „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeiern zum Jahrestag des Brandanschlags in Solingen für den Erdogan-Wahlkampf in der Türkei offensichtlich zugelassen hat.“ Cavusoglus Auftritt sei „faktisch Wahlkampfhilfe für das islamistisch-faschistische Wahlbündnis von AKP und MHP durch die Hintertür“.

Jedenfalls ist Cavusoglus Rede ein kluger Schachzug der türkischen gegen die deutsche Politik. Denn der türkische Außenminister erhält am 29. Mai Gelegenheit, ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloses deutsches Staatsversagen anzuprangern, das fünf seiner Landsleute das Leben gekostet hat.

Solingen 1993. Der nordrhein-westfälische „Verfassungsschutz“-V-Mann Bernd Schmitt betrieb in seiner „Kampfsportschule Hak Pao“ den üblichen geheimdienstlichen Beschaffungs-Extremismus und lud deutsche Jugendliche und junge Erwachsene mit ausländerfeindlichem Hass auf. Einmal in der Woche veranstaltete er einen „kanackerfreien Unterricht“. Die Parolen des damals 50-Jährigen richteten sich immer wieder auch gegen die in Solingen lebenden Türken.

Seinem Hassreden folgten neben anderen Felix K., 16 Jahre, Markus G., 24 Jahre, und Christian B., 21 Jahre. Felix K. war da noch ein halbes Kind – wie Fotos aus der damaligen Zeit veranschaulichen, die den V-Mann Schmitt und seine Zöglinge zeigen.

Als am 29. Mai 1993 die drei Schmitt-Gläubigen zusammen mit dem 17-jährigen Christian R. das Haus der Familie Genc in der Unteren Wernerstraße in Solingen anzündeten, dürfte beim nordrhein-westfälischen Landesamt für „Verfassungsschutz“ Fassungslosigkeit geherrscht haben. Gerade die Solinger Neonazi-Szene hatte die Behörde besonders fest im Griff – ihr „Führer“ stand schließlich im Dienst des Innenministeriums. Die Hetze des Bernd Schmitt gegen Türken und andere Ausländer war bloße Rhetorik und nicht ernst gemeint.

Aber das ahnten der 16-Jährige, der 21-Jährige und der 24-Jährige nicht. Ihnen war zu keinem Zeitpunkt klar, dass sie sich durch die Fassade einer geheimdienstlichen Politiksimulation bewegt haben, sobald sie Schmitts Kampfsportschule betraten. Sie nahmen den Hass für voll – und handelten danach.

Der „Verfassungsschutz“ hat aus Solingen bis heute keine Konsequenzen gezogen. Weder gab es strafrechtliche Ermittlungen gegen Schmitts hauptamtliche Hintermänner, noch schraubte die Behörde das Niveau der Radikalisierung im rechtsextremen Milieu zurück, geschweige denn, dass sie seither ganz darauf verzichten würde, junge Menschen zu radikalisieren und sie dadurch ins gesellschaftliche und politische Aus zu stellen.

Eine Steilvorlage für Erdogan und Cavusoglu!

Foto: Solingen, Untere Wernerstraße 81, Juni 1993, CC-Lizenz: Sir James

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