Formaldemokratie ohne Streitkultur

Formaldemokratie ohne Streitkultur

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Den hier abrufbaren Bericht über eine öffentliche Versammlung gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz hat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Foto) auf ihrer Internetseite www.vera-lengsfeld.de veröffentlicht. Er zeugt von aufrichtiger Empörung und einer grundsoliden Naivität, der nur Menschen verfallen können, die es ehrlich meinen und die sich das Ausmaß an Verschlagenheit, mit dem in Deutschland seit Jahrzehnten Agitation „gegen rechts“ betrieben wird, bislang im Traum nicht haben vorstellen können.

Das Kölner Boulevardblatt „Express“ berichtet zu dieser Versammlung:

„Zur Demo gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG), deren Anmelderin aus dem rechten Spektrum stammt, kamen nach Angaben der Polizei rund 80 Teilnehmer, darunter die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Eine Teilnehmerin trug ein T-Shirt der ‚Hooligans gegen Salafisten‘ (Hogesa), die im Oktober 2014 auf dem Breslauer Platz am Hauptbahnhof randaliert hatten.

Nach Informationen des ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ soll eine prominente Rednerin der Netz-DG-Demo einem Demonstranten ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei sprach hingegen von einer Ohrfeige.

Ein Sprecher von ‚Köln gegen Rechts‘ sagte, durch die Attacke zeige sich, dass auf der Gegenseite kein Interesse an Meinungsfreiheit bestehe. ‚Stattdessen wollen sie ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen.‘“

Ein jeder politisch einigermaßen vorbelastete Leser hält an dieser Stelle verdutzt inne und schaut noch einmal genau hin, ob er sich nicht verlesen hat, aber so steht es wirklich da: Vera Lengsfeld wird in Kölns auflagenstärkster Gazette dem Spektrum jener zugerechnet, die „ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen“ wollen. Und sie soll irgendetwas mit Hooligans zu tun haben.

Da hilft nur: Erstmal tief durchatmen. Ruhe bewahren. Nicht zurückpöbeln.

Und bitte auch niemanden ohrfeigen!

Selbstverständlich hat Frau Lengsfeld für die Backpfeife in den sozialen Netzwerken viel Zuspruch bekommen. Trotzdem war der Ausrutscher ein Fehler, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens wertet sie den verzogenen Rotzlöffel auf, der sie beschimpft hat.

Zweitens führt selbst eine harmlose Backpfeife zu verzerrten Darstellungen wie denen, die der „Express“ kolportiert hat. Darstellungen, die sich verselbständigen und von denen irgendetwas hängen bleibt.

Mangels sachlich brauchbarer Argumente setzt die Gegenseite auf genau diesen Effekt, und das nicht erst seit gestern.

So dürfte es wohl kaum ein Zufall gewesen sein, dass an der Demo auf dem Kölner Alter Markt eine Person im Hogesa-T-Shirt teilgenommen hat. Dadurch werden die Demonstranten in der massenmedialen öffentlichen (Falsch-)Darstellung der Versammlung in die Nähe rassistischer Schlägerbanden gerückt.

Hogesa ist im Herbst 2013 in Baden-Württemberg von Roland Sokol gegründet worden, einem neonazistischen Skinhead und V-Mann des „Verfassungsschutzes“. Wo immer ein Bedarf daran besteht, politische Opposition oder Bürgerproteste in Misskredit zu bringen, wird Hogesa aktiv und kontaminiert die Zielpersonen mit der eigenen, milieuspezifischen Duftnote der Anti-Marke „Braun & Asozial“.

Wehren kann man sich dagegen nur verbal durch öffentliche Distanzierung. Die Anwesenheit von Hogesa-Personen bei einer öffentlichen Versammlung darf der jeweilige Versammlungsleiter selbst dann nicht unterbinden, wenn die Agent Provokateure dazu übergehen, Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ zu grölen, weil Hogesa unter dem Schutz der politischen Klasse steht und sich Polizisten sowie Staatsanwälte dem Druck ausgesetzt sehen, über diese besondere Art von „Kollegen“ eine schützende Hand zu halten.

Vera Lengsfeld und die anderen Demonstranten gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz stehen jetzt offenbar im Visier derer, die seit Jahr und Tag versuchen, Opposition in Deutschland unmöglich zu machen. Sie werden als Nazis diffamiert, und ihnen wird in der real existierenden Formaldemokratie mangels einer gesellschaftlich verankerten Streitkultur jede sachliche Auseinandersetzung um diejenigen Inhalte, die sie wirklich vertreten, verweigert.

Willkommen im Club! Anderen geht es schon seit Jahrzehnten genauso.

Aber mittlerweile ist eines anders: Es sind nicht mehr nur Tausende, die opponieren. Es sind Zigtausende, die den Mund aufmachen – und Millionen, die ihnen den Rücken stärken.

An diesem Rückhalt werden die Provokateure zerbrechen. Sie können politische Veränderungen verzögern, aber nicht dauerhaft aufhalten. Denn:

„Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Marie Hugo (1802 – 1885), französischer Schriftsteller, Mitglied der Académie Française

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