Eine Benachteiligung von Ausländern kann es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshof auch ohne direkt betroffenes Opfer geben. Die obersten EU-Richter entschieden über den Fall eines belgischen Arbeitgebers, der öffentlich eine Einstellung von Monteuren ausländischer Herkunft abgelehnt hatte. Der Firmenchef hatte argumentiert, seine Kunden hätten Bedenken, Ausländer für den Einbau von Garagentoren in ihre privaten Wohnungen zu lassen.

Die „Bürger in Wut“ waren mit ihrer Klage gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2007 in einem Bremerhavener Wahlbezirk erfolgreich. Insgesamt 1.311 Wähler werden jetzt in diesem Bezirk erneut an die Urnen gerufen, nachdem der Staatsgerichtshof die Wahl vor rund sechs Wochen wegen gravierender Fehler für ungültig erklärt hatte. Die BIW waren, wie nach Bremer Wahlrecht möglich, nur in Bremerhaven angetreten und hatten dort mit 2.216 Stimmen insgesamt 4,99 Prozent erreicht.

Die Iren haben im Rahmen einer Volksabstimmung den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben sich dafür ausgesprochen, daß die Ratifizierung in den anderen Ländern trotzdem weitergeht. Welchen Sinn das jetzt noch hat, ist fraglich. In Irland soll aber möglicherweise so lange neu abgestimmt werden, bis die Mehrheit zustimmt.

Die Iren dürfen heute, was den Deutschen verweigert wird: über den neuen EU-Vertrag abstimmen. Die Demoskopen gehen von einem knappen Abstimmungsergebnis aus. Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, das eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abhält. 18 Staaten, darunter auch Deutschland, haben den Vertrag bereits angenommen. Kurz vor der Volksabstimmung der Iren gab das griechische Parlament seine Zustimmung. Mit Ergebnissen aus Irland nicht vor Freitag-Nachmittag gerechnet.