Thilo Sarrazin ist in der Öffentlichkeit gefährdet und hat Personenschutz

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Zusammenhang mit Morddrohungen gegen Thilo Sarrazin. Oberstaatsanwalt Rainer Wolf hat heute Berichte bestätigt, nach denen ein „Facebook“-Eintrag mit Todesdrohungen gegen den umstrittenen Buchautor die staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten ausgelöst hat. Die Gefährdungsstufe Sarrazins, der bei öffentlichen Auftritten von Personenschützern der Polizei bewacht wird, wurde mittlerweile heraufgesetzt. Die zuständigen Beamten gehen davon aus, daß die Gefährdungslage auf Dauer ernst bleibt.

Islamische Imame sollen künftig in deutschen Schulen predigen

Islamische Imame sollen bei der Integration von in Deutschland lebenden Ausländern helfen. Deshalb soll ihnen im Rahmen von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen die Möglichkeit gegeben werden, verstärkt Einfluß auf junge Menschen zu nehmen. Das fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Interview mit der Zeitung „Rheinische Post“.

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat die Einleitung eines Ausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Die Entscheidung fiel nach zweistündiger Beratung mit nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme. Jetzt müssen zunächst die Schiedsgerichte der SPD in zwei Rechtszügen auf Landes- und Bundesebene über den Antrag entscheiden. Danach könnte Sarrazin die ordentlichen Gerichte anrufen, falls die Parteigerichte seinen Ausschluß verfügen sollten. Das vom zuständigen SPD-Kreisverband vergangene Woche eingeleitete Verfahren tritt gegenüber den Maßnahmen des Landesvorstandes zurück.

Deutsche Heimatvertriebene 1945

Der Zentralrat der Juden in Deutschland läßt seine beiden Mandate im Rat der Vertriebenen-Stiftung ruhen. In einem Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann begründet der Generelsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, diesen Schritt mit der Entsendung von zwei Vertretern des Bundes der Vertriebenen (BdV) in das Führungsgremium der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die „revanchistische Positionen“ vertreten würden. Dabei handelt es sich um Arnold Tölg, dem vorgeworfen wird, in der Diskussion um deutsche Zwangsarbeiter darauf verwiesen zu haben, daß „gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten“, selbst in Sachen Zwangsarbeit „genügend Dreck am Stecken“ hätten, und um Hartmut Saenger, der sich öffentlich zu den Ursachen des Zweiten Weltkrieges geäußert hat. Nach Saengers Einschätzung haben 1939 „alle Großmächte eine erstaunliche Bereitschaft zum Krieg“ gezeigt. Saenger und Tölg sind Mitglied der CDU.