Grundgesetztreu PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Samstag, den 06. Januar 2007 um 19:14 Uhr

nation24.de bekennt sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem wurde unser politisches Magazin in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2003 und 2004 als rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen haben wir erfolgreich das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen, das dem Innenministerium die Schwärzung der nation24.de betreffenden Passagen in den Verfassungsschutzberichten sowie eine Richtigstellung der nicht haltbaren Bewertung von nation24.de als rechtsextremistisch auferlegt hat. Diese Richtigstellung wurde mittlerweile im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 veröffentlicht - als (peinliche) Fußnote, so unauffällig wie möglich.

 

Das Urteil 22 K 3124/04 kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden (5,81 MB).

Aktualisiert ( Samstag, den 04. September 2010 um 20:02 Uhr )