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Die Zeitschrift nation24.de ist nicht mehr im nordrhein-westfälischen „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt. Der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Ingo Wolf (FDP), stellte heute in Düsseldorf den „Verfassungsschutzbericht“ für das Jahr 2005 vor. Erstmals ist darin die 1988 unter dem Namen „Europa vorn“ gegründete politische Zeitschrift nation24.de nicht mehr erwähnt.
Das „unabhängige Magazin pro Deutschland“ (Untertitel) wurde seit den 90er Jahren in den „Verfassungsschutzberichten“ des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen als „rechtsextremistisch“ bewertet. Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium, die von der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen worden sind, wurde nation24.de erstmals im „Verfassungsschutzbericht“ des Bundes für das Jahr 2004 nicht mehr als „rechtsextremistische“ Publikation aufgelistet, wohl aber im Düsseldorfer Landes-Bericht. Daraufhin klagte auch der Herausgeber von nation24.de, das Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs (Bürgerbewegung pro Köln), gegen das nordrhein-westfälische Inneministerium. In dem Verfahren wurde bislang vom zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf noch kein Termin angesetzt.
Dazu erklärt Rouhs:
„Die Streichung von nation24.de auch aus dem Landes-Verfassungsschutzbericht ist offensichtlich eine Reaktion auf meine Klage gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium. Schade eigentlich, daß man in Düsseldorf nur auf eine womöglich drohende juristische Schlappe reagiert und nicht aus eigener Initiative den Versuch aufgibt, demokratische Patrioten mit verfassungsfeindlichen Phrasendreschern in einen Topf zu werfen.
Ein konstruktives Bekenntnis zum eigenen Land ist selbstverständlich nicht ‚verfassungsfeindlich‘. Und so lange es nötig ist, die Gerichte zu bemühen, um in Deutschland die staatlichen Stellen von einer solchen Selbstverständlichkeit zu ‚überzeugen‘, ist etwas faul in unserem Land. In den USA, Großbritannien, Frankreich oder Italien wäre ein solches Vorgehen der Geheimdienste gegen gesetzestreue Bürger unvortstellbar. Deutschland muß diesbezüglich ein demokratisches Defizit ausgleichen.“
Aktualisiert ( Sonntag, den 05. September 2010 um 19:43 Uhr )
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